Sammelabschiebungen nach Afghanistan – Heuchlerei²

Die nun geplanten und erste durchgeführte Sammelabschiebungen nach Afghanistan enstprechen für mich Heuchlerei². Dass innerhalb einer Woche beschlossen wird, dass der militärische Einsatz in Afghanistan fortgesetzt wird und es sichere Teile des Landes gibt ist schon skurril genug. Der Protest der Grünen ist ebenso bigott. Und abschließend ist die Lage der Afghanen in Deutschland, Afghanistans und Deutschlands durch die Sammelabschiebungen nicht besser, sondern nur eins geworden und zwar heuchlerischer.

Es mag durchaus sein, dass es sichere Gebiete in Afghanistan für einige Geflüchtete gibt. Es gibt von offiziellen Stellen sowohl Hinweise auf ein Für und ein Wider. Doch die Vernunft müsste gebieten über größere Probleme und einfachere Lösungen zu sprechen.

Im Zuge des Wahlkampfs, wobei die Umfragen den Berufspolitikern zeigen, dass innere Sicherheit das überbordende Thema werden wird, sind inzwischen sogar die entweder Menschenmaterialistin oder Impulspolitikerin Katrin-Göring-Eckardt für vermehrte Abschiebungen, sowie Sigmar Gabriel im Zuge seines Kulturkampfes schlussendlich nach CSU, AFD, CDU und der FDP.

Doch die Maghrebstaaten werden nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt, da die Grünen dies im Bundesrat blockieren. Der erfolgreichste Grüne Winfried Kretschmann wird hierbei einfach auf Parteilinie gepresst, wider besseren Wissens.

Die Tausenden abgelehnten Maghrebiner (Hier sei dieser Begriff zugunsten von Nafri genutzt) sind zum einen zu großen Teilen für Kriminalität wie das Taharrusch gamea in Köln veranwortlich und zum anderen ein treibender Wirtschaftsfaktor in ihren Heimatländer, weswegen der österreichische Außenminister erwägt diesen Staaten die Hilfe zu kürzen, wenn diese ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.

In Tunesien gab es im Nachgang zum Berliner Attentat wiederholt offene Demonstrationen gegen die Zugehörigkeit Amris zu Tunesien, wie auch gegen die Rückführung Krimineller nach Tunesien. Der tunesische Präsident mahnte zwar dazu, dass dies nicht verfassungskonform sei, dennoch wird die Praxis des endlosen Verzögerns fortgesetzt, wenn die Abschiebung nicht schon in Deutschland scheitert.

Also sind Länder, die Deutschen als Urlaubsländer empfohlen werden nicht prinzipiell sicher für Kriminelle. Diese Pauschalisierung als Kriminelle ist weniger scharf als die als Terroristen, wie es der tunesische Geheimdienst sieht.

Warum ist es für mich nun also Heuchelei?

Zum einen weil ein Problem, das der maghrebinischen Gewalttäter und Terroristen, die ohne rechtliche Grundlage in diesem Land wirken, mit durchaus kritisierbarer Symbolpolitik verwischt wird. Desweiteren weil das tatsächliche Problem weiterhin nicht gelöst wird während die herrschende Klasse trotz ihrer Wahlkampfversprechen schon vor der Veröffentlichung eines Wahlprogramms oder Kandidaten ihre fehlende Fähigkeit oder fehlenden Willen schon zeigt. Und schließlich weil all dies als Pauschalisierung auf gerade jene Flüchtlinge zurückfällt, die mit hohen Chancen auf Anerkennung ihres Asyls hierher kommen, ebenso wie deren Chancen sich tatsächlich bis zur Assimilierung durchzukämpfen. Es schadet selbst denjenigen hinter die man sich ideologisch stellen möchte zugunsten von Wählerstimmen.

Es ist Heuchlerei².