Warum gegen G20 in Hamburg?

Als Hamburger kann man nur gegen den G20 Gipfel am 07. und 08. Juli sein. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für nichts Olaf! Die Stadt wird gesperrt und es ist mit großen Verkehrsbehinderungen rechnen. Es ist unbegreiflich, weshalb so eine Veranstaltung in einer Großstadt stattfinden muss und nicht auf einer Insel oder auf dem Land. Diese Kritik bleibt allerdings auf einer organisatorisch-formalen Ebene. Viel wichtiger ist die Diskussion auf der inhaltlichen Ebene.

Warum sollte man also wirklich gegen den G20 Gipfel sein?

Grundsätzlich ist an einem Treffen von Staatschefs nichts auszusetzen und es gilt nach Helmut Schmidt “Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen”. Unbestritten ist auch, dass in den G20 ein sehr großer Teil der Menschheit repräsentiert ist und die mit Abstand mächtigsten Staaten der Welt an einem Tisch sitzen. Das Argument, dass dadurch Länder ausgeschlossen sind, ist richtig, allerdings haben Diskussionen, die wirklich die ganze Welt betreffen, ihren Platz in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Ob zusätzlich ein G20 notwendig ist kann diskutiert werden. Dennoch bleibt es dabei: Miteinander reden kann nicht falsch sein.

1. Umwelt und Klima

Nach der Kündigung des Pariser Abkommens durch Präsident Trump ist es notwendig den politischen Führern zu zeigen, dass Umwelt- und Klimaschutz ein breites gesellschaftliches Anliegen ist. Es gibt kein besseres Format für diesen Protest als den G20 Gipfel, da dort die wesentlichen Verursacher des Klimawandels zusammen sitzen. Gerade in Zeiten, in denen es Stimmen aus den USA den Kampf gegen den Klimawandel sabotieren, ist es notwendig denjenigen Staatsführern, die zumindest versuchen eine klimafreundliche Politik zu etablieren, den Rücken zu stärken.

2. Demokratie und Menschenrechte

Wahrscheinlich wird es die Autokraten dieser Welt wenig interessieren, wenn es, während sie gut geschützt in ihren Hotels schlafen, zu Demonstrationen gegen sie kommt. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiges Zeichen, dass es uns nicht egal ist, wenn den Menschen in Russland, Saudi-Arabien, der Türkei und China auch nur die universalsten Menschenrechte verwehrt werden. Jedes Zeichen der Solidarität mit diesen Menschen ist nicht umsonst. Darüberhinaus ist die internationale Ächtung dieser Regime der erste Schritt in die richtige Richtung.

3. Armut und Verteilungsgerechtigkeit

Wenn es der G20 ernst ist mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die weltweit am ansteigen sind, dann kann das Thema Bekämpfung der globalen Ungleichverteilung und extremen Armut nur ganz oben auf der Agenda stehen. Nur wenn an dieser Problematik gearbeitet wird, ist es realistisch, dass die weltweiten Krisen sich nicht weiter verschärfen. Jede Diskussion über terroristische Bedrohung ist wenig vielversprechend, wenn nicht zumindest ein Blick auf die Perspektivlosigkeit vieler Menschen in Afrika und den Nahen Osten genommen wird.

Es gibt demnach gute Gründe für eine lauten kreativen Protest. Egal wie viel dadurch tatsächlich bewirkt wird, sind Symbole und Zeichen immer ein wichtiges Mittel in der Politik. Der Protest gegen Ungerechtigkeit ist niemals umsonst.

Die Diffamierung des Protests

Die Hamburger sowie die nationale Politik versuchen bereits seit Monaten den legitimen Protest gegen die Staatenlenker durch wiederholte Warnungen vor gewalttätigen Demonstranten zu delegitimieren. Ähnlich wie bei den Demonstrationen gegen die AfD in Köln werden auf diese Weise friedliche Demonstranten vom Protest abgehalten. Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch und sollte nicht belohnt werden.

Niemand sollte sich davon abhalten lassen. Globale Solidarität ist das einzige Mittel um unsere Welt ein bisschen besser zu machen.

“Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.” Ernesto Che Guevara