Wen wählen? (1) Die CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017

Wen wählen bei der Bundestagswahl 2017? Etwa die CDU/CSU?

Diese Frage beschäftigt nicht nur viele, sondern ist bei vielen auch noch unentschiedene Sache.

Ich möchte mich hier also einer Analyse der Bundestagsparteien aus meiner Sicht stellen.

Die CSU fungiert hierbei als eine Form der “bad bank” für die CDU. Der jahrzehntelange Erfolg gibt ihnen eine hinreichende Legitimation.

Die Union muss definitiv an ihrer entscheidenden Regierungsarbeit von 12 Jahren unter Angela Merkel gemessen werden. Nicht umsonst hat die CDU auch ein Regierungsprogramm und kein Wahlprogramm aufgelegt.

Als Pluspunkt und Schwerpunkt der Union ist wohl die Arbeit zu sehen. So wird Vollbeschäftigung versprochen und diese ist beinahe erreicht. Der inhärente Negativwert hierbei ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors zugunsten von abstrusen Unternehmen. So ist etwa die Zeitarbeit in Teilen eine Form von Sklaverei. Befristete Arbeit, die im Schwerpunkt im akademischen Bereich stattfindet ist Ländersache.

Hierbei hat der Bund absolut keine Befugnisse mehr. An sich Bildung ist häufig genannt und Versprechen werden eben deswegen nie umgesetzt. Es ist eigentlich kein Thema für eine Bundestagswahl, außer man möchte etwas bundeseinheitlich einführen.

So ist Arbeit des Mehrwertes zugunsten für eine Volkswirtschaft angenehm, aber für den Einzelnen ungünstig. Arbeit, die so schlecht bezahlt wird, dass es sich lohnt nicht  zu arbeiten, ein nicht umgesetzter Mindestlohn und eine ineffektive Mietpreisbremse paaren sich mit einer enormen Steuerbelastung. Das ist das Ergebnis einer Regierung, die von einem arbeitslosen Deutschland nach den Reformen von Gerhard Schröder übernommen hat.

So ist das Problem bei einer funktionierenden Wirtschaft nicht weiteren Mangel an Fachkräften herzustellen, sondern Arbeit wieder erstrebenswert zu machen bei Berufen, die nicht entmenschlicht werden können während einige Roboterisierung und Digitalisierung zum Opfer fallen. Dabei sind Grundsatzentscheidungen wie der Mensch in der Pflege zu fällen. Dies sind die eigentlichen Zukunftsthemen für Arbeit.

Die Digitalisierung wird angegangen, das ist korrekt. Als Infrastrukturprojekt halte ich dies auch für zielführend. Allerdings wird mit den Werten und dem Ziel der “digitalen Dividende” umgegangen wie mit einer Karre Mist. Die schwierige Störerhaftung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Zusammenhang mit überbordenden Regierungsmedien ist nicht zu halten für ein Land, das wirklich auch Freiheit zur Bildung schaffen möchte.

Bei dem Thema Ökologie und Umwelt ist die CDU richtig dumm. Man möchte die Braunkohle weiterfördern, damit man keinen Braunkohlestrom aus Polen kaufen muss. Man hat einen Atomausstieg gemacht, der finanziell in sich zusammenbricht. Man hat eine Energiewende beschlossen, die nichts als Kosten und einen Subventionsgetriebenen Elendsmarkt erschaffen hat, der jeden Einzelnen und die Wirtschaft belastet. Man steht zu einem Pariser Abkommen, das völlig unausgewogen ist. Man kann kein klares Statement zu Tierschutz, Schutz der Meere oder Artenerhaltung kontra Klimarettung entdecken. Es wirkt planlos und inkompetent.

Entlastung von der Steuerlast von beinahe 50% plus Zusatzsteuer und inoffiziellen Steuern ist bitter nötig. Nun EEG bleibt, GEZ bleibt also gibt es etwas Entlastung. Dies als gezielte Förderung von etwa Kinderreichtum ist sinnvoll das stimmt. Ich entnehme dem Programm der CDU, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 überdacht werden soll. Doch 2020 wird der Bund aufgrund der Neuregelung von Bund-Länder-Finanzen keine zusätzlichen Einnahmen haben.

Gleichzeitig sind die jetzigen Einnahmen auch nur so überbordenden aufgrund der wirren EU-Politik. Während man die Visegrad-Gruppe dafür scheltet nur ukrainische Flüchtlinge zu Millionen aufzunehmen und die Außengrenzen zu schützen, wozu man selber nicht willens ist überdenkt man nach dem Brexit und dem Erstarken der EU-Kritiker nach Junckers Grundsatzrede einfach noch mehr zentralistischen Sozialismus durchzusetzen. Ich bin völlig überzeugter Europäer, aber solange die großen Probleme Europas nur verschlimmbessert werden durch eine Nullzinspolitik ein Feind der Kosten für diesen Bürokratismus.

Zuwanderung und Immigration ist das Thema bei dem die Union weitesgehend vollständig versagt hat. Es gibt keine Richtungsentscheidung bei der Zukunft des Asylgesetzes. Man ist nicht willens eine Grenze zu sichern. Man bezahlt einen Diktator der offen gegen Europa vorgeht um Menschen zu erschießen. Es ist unfair und unmenschlich. Man wollte keine schlechten Bilder und frei nach Douglas Murray ist die Sprache schief gegangen, die Ideen sind gefolgt und nun ist es die Politik. Ein Zuwanderungssystem, wie es alle entwickelten Länder haben gibt es nicht.

Integration und innere Sicherheit sind stark verknüpft. Das Gefühl der Unsicherheit ist stark gestiegen. Polizeipräsenz möchten alle Parteien steigern. Das ist wohl gut und richtig. Doch während bei etwa der Bekämpfung von “Hasskriminalität” innerhalb von 40 Minuten Bürgerrechte abgeschafft werden tut man sich ansonsten schwer. Auch klare Konzepte von “Leitkultur” oder auch nur einer Vorstellung von den Grenzen der Toleranz ist nicht zu entdecken. Hier werden Gesinnungsethiker zu Korinthenschreibern.

Alles in Allem steht die Union nicht mehr für konservative oder zumindest wertekonservative Grundwerte. Es ist eine Machterhaltungspartei. Unter Merkel ist die CDU das was die letzte Umfrage will. Ich lehne diese Grundüberzeugung ab und natürlich hätte es immer schlimmer kommen können. Aber eine reine Vision ohne Entscheidungen möchte ich nicht weiter 4 Jahre ins Leere laufen lassen.

Für alle, die ganz zufrieden sind und sich vorstellen können, dass es so einfach weitergeht ist die Union ausgezeichnet.