Die Burka ist inzwischen jedem Deutschen geläufig, auch wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass wir ja eigentlich über den Niqab sprechen. Weil das Kleidungsstück in diversen Sprachen und Kulturen unterschiedlich genannt wird möchte ich mich aber wie alle anderen über den Kampfbegriff äußern.
Kampfbegriff daher weil zum Einen viel darüber gestritten wird ein Verschleierungsverbot zu erlassen und zum Anderen weil er für eine Entwicklung der öffentlichen Diskussionskultur steht.
Ein Verschleierungsverbot ist als Signal in der Überlegung. Zum einen als Signal für die herrschenden Parteien um zu zeigen, dass sie etwas tun. Dies im Kern, weil sie bei allen Wahlen verlieren und zwar an ein Lager der Feinde der aktuellen Politik. Zum anderen als Signal gegen einen zentralen Aspekt des politischen Islams und zwar der Unterdrückung. Hierbei die Unterdrückung der Frau.
Die Deutschen unterstützen ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Funktionen und an öffentlichen Orten mit großer Mehrheit. Dass dieses Verbot durch den Artikel 17 des Grundgesetzes bereits großflächig abgedeckt ist ist in diesem Zusammenhang wohl egal.
Das Burkiniverbot in einigen französischen Städten hat gezeigt, dass es tatsächlich schwierig ist die Staatsgewalt zu verwenden damit Frauen sich ausziehen, es hat einen unangenehmen Beigeschmack. Wobei Die Umsetzung sich ja tatsächlich nur auf den Schleier, den Niqab, bezieht, daher wäre es hier durchaus umsetzbar.
Ich glaube daher tatsächlich, dass es diese Diskussion zeigt: Es handelt sich um einen Kampf.
Auf der vergeschobenen Seite stehen konservativer und liberaler Feminismus. Also die Positionen, dass Frauen sich entweder so anziehen können wie sie wollen und man ihnen die Burka nicht verbieten darf oder dass Frauen sich so anziehen können wie sie wollen und man sie aus der Burka befreien muss.
Bei den eigentlichen Positionen stehen im Zuge von Religionisierung Islamfeinde und Islamfreunde.
Ich verweise auf meine Position zu Religionsfreiheit in diesem Beitrag.
Zum anderen muss ich das Verschleierungsverbot ablehnen zugunsten einer Anwendung unseres Rechts und unserem Verständnis von Toleranz. Ich dulde die Burka und lehne sie vollständig ab. Das ist auch mein gutes Recht. Ich kann also nur konstatieren, dass eine Mehrheitsgesellschaft, die bestimmte Symbole von fremden Ideologien, welche danach trachten sie zu beseitigen gerne verbieten dürfen. Dass dies einer Art Märtyrertum gleichkommt und diejenigen, welche sowieso auf dem Pfad der Radikalisierung sind bestärkt dürfte dann kein Grund sein sich dem Druck zu beugen.
Auch die Erschaffung von Kleidervorschriften würde nicht gebilligt werden, aber diese Verschleierung/Vermummung trifft ja auch Motorradfahrer und autonome Demonstranten.
Also kann ich wirklich nicht dem geflügelten Satz folgen: “Unsere Demokratie/Gesellschaft hält das aus.” Ich halte es aus, aber weiß nicht ob ich zu der Mehrheitsgesellschaft gehöre, die müsste dafür wohl erstmal abstimmen.
Aber mir geht es vielmehr darum wirklich gegen einen politischen Islam und die islamische Ideologie vorzugehen als irgendeine Symbolpolitik zu machen, um Berufspolitikern ihren Job zu erhalten.
Ich brauche kein Verschleierungsverbot und mir geht die Pseudodiskussion wirklich auf die Eier, aber wir werden sie wohl weiter führen, da sie Brüche in unserer Gesellschaft zeigt. Es geht vielleicht wirklich inzwischen um eine Positionierung in einem Kampf zwischen Entweder Toleranten und Intoleranten oder wie es andere sehen in einem politischen Umschwung oder in einem Bürgerkrieg.
Ich bleibe gespannt, aber gerade deswegen sehe ich hier einen Kampfbegriff und keine Diskusion.
Schreib als Erster einen Kommentar