Polen zwischen Diktatur und Souveränität

Polen steht dieser Tage zwischen europäischen Maximen. Diese Maximen sind Diktatur und Souveränität und bilden damit bei zwei Extremen skurrile Abbilder. Eine Diktatur wird von der EU eigentlich abgelehnt, aber andererseits billigen viele europäische Staaten einen Staat, welcher wie ihr eigener autokratische Züge hat. Souveränität wird von der EU eigentlich hoch geschätzt, aber andererseits wäre es angenehmer wenn die Nationalstaaten keine hätten.

Die Diktatur in Polen stellt sich in die Tradition der polnischen Diktaturen, da sie besonders stillschweigend geschieht. Nach der regulären Übernahme von Parlament und Regierung wurde die Gewaltenteilung durch Entmachtung der Verfassungsrichter und den neuen Mediengesetzen aufgehoben. Gleichzeitig werden zentrale Posten mit loyalen Personen besetzt.

Bei der Prüfung durch die EU beharrt Polen mit auf seine Souveränitätsrechte und macht gleichzeitig darauf  aufmerksam, dass es wirklich wichtigere Angelegenheiten gibt als sich um die interne Politik von Polen zu kümmern. Und natürlich stimmt beides. Gleichzeitig stimmt es allerdings auch, dass Polen immer autokratischer wird.

Wahrscheinlich ist es tatsächlich schlicht eine interne Sache Polens sich um diese Entwicklung zu kümmern. Von einem demokratischen Standpunkt aus ist die polnische Demokratie wohl erst am Ende, wenn die Wahlen oder anderen Parteien auch abgeschafft werden und alle Medien staatsgelenkt sind.

Gleichzeitig ist es auch Sache der polnischen Bevölkerung dagegen aufzubegehren und anders politisch zu wirken und zu wählen. Hier können sie wohl auf um so mehr Unterstützung aus dem Ausland hoffen, da auch die Autokratien in Europa stillschweigend herrschen. Außerdem ist es tatsächlich neben dem Recht Mediengesetze zu erlassen auch ein Souveränitätsrecht Europas eine autokratische Regierung zu unterstützen.

Die größere Gefährlichkeit besteht für mich immernoch in der Tatsache, dass es einerseits einen universellen Anspruch gibt und dieser andererseits nicht mal mehr diplomatisch und erst recht nicht militärisch forciert wird. Dieser Anspruch an den Grad der Demokratie in Europa ist gerade dann lächerlich wenn jede europäische Nation mit den großen Diktaturen der Welt handelt und verhandelt und auch die europäischen Diktaturen in Europa geduldet werden.

Dieser Anspruch ist international schon lange gescheitert, da auch keine Nation auf die Idee kommt China wegen Menschenrechtsverstößen zu verurteilen. Einfach weil es in China keine Menschenrechte gibt. Ebenso hat die arabische Liga auch die muslimische Menschenrechtserklärung unterzeichnet. Saudi-Arabien und der Vatikan haben nichts unterschrieben. Universelle Menschenrechte gelten also nur innerhalb eines Garanten für diese.

So stellt es sich auch hier innerhalb der EU dar. Die Gefahr ist also, dass sich die europäische Union mit einer Diktatur abfindet und zwar aus den gleichen Gründen warum international Regime ignoriert werden.




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