Die Digitalisierung steht spätestens seit dem IT-Gipfel 2016 auch auf der politischen Agenda. Dies unter anderem unter den Punkten Modernisierung, Globalisierung und gerne auch unter dem innerdeutschen Schlagwort Industrie 4.0. Doch unter den Vorzeichen von politischer Korrektheit, herrschaftlichen Befindlichkeiten und mangelnder Kompetenz gerät die Agenda eher zu einer Fehlenwicklung.
Deutschland hat die digitale Entwicklung verschlafen. Die grundlegenden politischen Maßnahmen hätten nicht nur eine Förderung dieses Gebiets sein müssen, sondern vor allem auch ein tatsächlich verstärkter Ausbau von Breitbandzugang, der nicht davon abhängig ist, dass Kommunen oder Vereinigungen dies selbst zahlen oder bewerkstelligen und eine endgültige, faktische Abschaffung der Störerhaftung. Der erste Punkt ist ein finanzieller und organisatorischer Aufwand, der zu bewältigen ist. Die Störerhaftung ist an sich bereits Irrsinn.
Niemand kann dafür verantwortlich gemacht werden für eine fremde Tat, gerade wenn sich jemand ohne Einverständnis Zugang zu seinem WLAN verschafft hat. Gleichzeitig muss der definitive Täter bestraft werden. Also wird niemand bestraft. Klingt erstmal gut, gerade für die Möglichkeiten öffentlich Internetzugang zu gewährleisten. Ein öffentlicher Internetzugang mit entsprechenden Tatenmengen läuft in einigen deutschen Städten als Versuch der einen Stunde pro Tag an und ist in der deutschen Bahn mindestens in der 1. Klasse einwandfrei. Im Gegensatz ist es für private Unternehmen völliger Standart. In einem Fernbus habe ich dazu sogar eine Steckdose. In anderen europäischen Städten gibt es flächendeckend freies WLAN rund um die Uhr.
Diese Störerhaftung soll nun eventuell im Sinne entweder politischer Idiotie oder Gesinnungspolizei wieder eingeführt werden. So zumindest der Diskussionsvorschlag.
Die Forderung Facebook zu zwingen anständig zu zensieren steht seit längerem im Raum. Tatsächlich gibt es ein anderes Land, welches gerade an einer vergleichbaren Einigung sitzt. Die Volksrepublik China arbeitet mit Facebook zusammen, um ein adäquat steuerbares chinesisches Facebook umzusetzen. Die interne Sperr- und Bannpolitik von Facebook ist häufig unsinnig, allerdings hat Facebook ein Eigeninteresse dies zu verbessern. Es ist zwar Marktführer, aber darunter leidet die Qualität ihres Produkts. Facebook kann ebenso kaum gezwungen werden deutsches Recht anzuerkennen.
Die Idee einer Gesinnungspolizei finde ich häufig verstörend. Natürlich gibt es völlig zu Recht die Tatbestände der Beleidigung, Volksverhetzung, üblen Nachrede und Verleumdung. Auch und gerade in schriftlicher weitreichender Form ist dies auch unbedingt zu verfolgen. Doch ein Vorgehen gegen “hatespeech” und “fakenews” durch Zensur halte ich für diktatorisch und dümmlich.
Wieder trifft viele Politiker der Schlag bei dem Punkt, dass wir Gesetze haben und sie einfach nur anwenden müssen.
Niemand braucht Symbolpolitik, die nur Menschen ohne Rechtsbeistand trifft oder Menschen, die sich keinen russischen Proxyserver einrichten können. Man könnte fast schon von Altersdiskriminierung sprechen.
Die Digitalisierung allerdings könnte dadurch weiter gebremst werden, da Firmen und Offizielle davon leben sich auch im Internet nachvollziehbar zu machen. Alles weitere sollte ein vernünftiger Umgang mit sozialen Netzwerken möglich machen. Dabei ist auch die Forderung eines weiteren Schulfachs wieder unnötig. Jedes Schulfach hat mit dem Internet zu tun. Jeder Lehrer der für die veraltete “Telefonliste” keine WhatsApp-Gruppe, sondern eine Telegram-Gruppe erstellt bietet schon Möglichkeiten der Bildung, gerade durch das Internet.
Es sollte überhaupt kein Problem für eine Demokratie sein auch Vollidioten eine Stimme zu geben, auch Unsinn herauszuschreien und blinden Zorn in Textform zuzulassen, solange das Strafrecht nicht berührt wird. Geht es um unliebsame Meinung oder der Kritik an Personen der Öffentlichkeit ist es gerade zulässig. Natürlich sollte Psychoterror und eine Verfolgung von Personen geahndet werden, aber doch keine bloße Meinung. Nach amerikanischem Verständnis der Meinungsfreiheit ist die Tat zu bestrafen nicht die Meinung ohne Nachteil. Und gerade jemand mächtiges sollte es aushalten können von einer Person ohne Stimme etwas an den Kopf geworfen zu bekommen.
Die Digitalisierung wird außerdem immer wieder angeführt wenn es um die sogenannten “Verlierer der Modernisierung” geht. Die Moderne ist immernoch die Epoche geprägt von Industrialisierung und Aufklärung und nach meinem Geschmack geht es eher um die Verlierer der Entmodernisierung.
Dass nun eine Industrie 4.0 im Zuge der Digitalisierung propagiert wird ist eine seltsame Idee, wenn man gleichzeitig Zensur und Arbeitslosigkeit propagiert.
Im Zuge der Industrialisierung wurden viele Landarbeiter durch Maschinen arbeitslos. Also wurden sie Fabrikarbeiter. Die Gesamtproduktion stieg gewaltig.
Warum sollte die Digitalisierung, wenn der deutsche Staat sie fördert statt aus persönlichen Befindlichkeiten zu bremsen, also nicht dazu führen, dass wieder eine Person die Leistung von vielen bringt und dadurch die gesamte Arbeitskraft mehrt?
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