Die EU Urheberrechtsreform und genauer Artikel 11 und 13 werden gemeinhin als Tod des freien Internets beschrieben. Womit genau haben es die EU-Bürger zu tun und welche Hintergründe lassen sich hierbei erkennen?
Artikel 11, das Leistungsschutzrecht umfassend, ist im Kern eine Oligarchisierung von Links auch Linksteuer genannt. Große Verlage können so etwa Vorschaubilder auf Newsseiten verhindern. Dies betrifft natürlich nicht nur Nachrichten, daher würden auch Googledienste wie die allseits beliebte News- oder Bildersuche nicht mehr funktionieren. In Spanien ist dies bereits gescheitert.
Artikel 13 dreht sich um den Uploadfilter. Hier findet eine Strafbarkeitsverschiebung von Nutzer zu Plattform statt. Nicht jeder einzelne ist verantwortlich für veröffentlichten Content, sondern die Plattform muss wirksame Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen müssen vergleichbar mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Overblocking sein, da sich kein Unternehmen eine Heerschar von qualifizierten Kontrolleuren leisten kann.
Warum wurde die EU Urheberrechtsreform im EU-Parlament beschlossen?
Grundsätzlich gehe ich bei solchen politischen Entscheidungen von zwei Möglichkeiten aus. Entweder ist es Inkompetenz oder es ist politischer Wille, welcher mir entgegengesetzt ist.
Was spricht also für Inkompetenz?
Ich möchte hier auf die wegweisende politische Kompetenz der aktuellen Regierungsparteien verweisen. Genauer dreht es sich um Axel Voss(CDU). Der “Zerstörer des Internets” renommiert auch durch Vorwürfe gegen adäquaten Datenschutz und zugänglich für Lobbyarbeit zu sein ist Sinnbild des Problems. Seine Kritiker sind für ihn Lügner, die “fake news” verbreiten. Dazu passend hat sein Kollege Sven Schulze in investigativer Schwerstarbeit herausgefunden, dass die “sekündlich” kommenden Mails alle “fake news” sind, da diese von gmail-Konten kommen. Fabelhaft formuliert es auch die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. “Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt.” Gleichzeitig scheitert aber zumindest auch die digitale Infrastruktur, daher gibt es im wenig benetzten Deutschland weniger Grund zur Sorge.
Das berühmte Neuland ist bei der CDU also tatsächlich weit abseits jeglicher Erkenntnis. Ich hoffe, dass sich dies zukunftsweisend für ihre Wahlergebnisse niederschlägt.
Aber kann es trotz der penetrant sturen Inkompetenz der politisch Verantwortlichen trotzdem einen Willen abseits von ein bisschen Lobbyarbeit geben?
Es ist durchaus möglich, dass ein Hang zur Zensur in stürmischen Zeiten entsteht. Das Internet als bedrohliche Maschine, die angeblich durch Bots, Hackerangriffe und neue Medien Wahlen entscheidet wurde eventuell als Feind erkannt.
Es gilt für mich also das Fazit zu ziehen, dass die größte Partei in Deutschland in einem elementaren Zukunftsfeld unglaublich schwach ist und die EU bei zunehmender Krisenstimmung agressiver statt kompetenter auf Druck reagiert.
Es bleibt abzuwarten wie sich die Demonstrationen und die Petitionen auswirken. Ich persönlich hoffe, dass es ein Einlenken bei der EU Urheberrechtsreform gibt bevor es wie in anderen Ländern mit Internetzensur zu Gewalt kommt.
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