Gewaltenteilung und das Recht auf Widerstand

Ich beziehe mich hier auf einige, für mich unverständliche, Reaktionen auf den Militärputsch gegen Mursi in Ägypten.
Der Kritikpunkt war anscheinend, dass das Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt hat. Dazu lässt sich nur sagen, dass Hitler auch demokratisch gewählt wurde und wir wohl froh gewesen wären, wenn das Militär ihn gestürzt hätte. Natürlich lässt sich keine Militärdiktatur befürworten und es ist nicht zu hoffen, dass dies in Ägypten geschieht.

Weiterhin ist es doch dieses eine der demokratischsten Prinzipien überhaupt, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Wenn die Regierung das Parlament abschafft und die Richter ersetzt, dann bleibt eben nur das Militär um solch einen Autokraten zu stoppen. In Deutschland gibt es sogar in Artikel 20 das Recht auf Widerstand, welches jedem das Recht auf Widerstand einräumt, sobald eine nicht verfassungsgemäße Regierung an der Macht ist.

Es sollte natürlich nicht darin enden, dass das Militär jede Regierung absetzt, die ihm nicht passt, aber dennoch kann auch ein Militärputsch etwas durchaus völlig demokratisches sein.

Auch die anderen Gewalten tragen ihre Verantwortung die Demokratie zu stützen. So ist das Volk selbst für mich, da es fernab des Gewaltmonopols steht, diejenige Partei, welche sich tatsächlich erst als letztes als wehrhaft erweisen muss. Dies liegt im Kern darin begründet, dass die Masse der meisten Völker in Staaten mit starken Gewalten über so wenige Machtmittel verfügt, dass es zu diversen zivilen Opfern und Tragödien kommt.

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